Nutzungsbedingungen RK-ServiceConnect2.0

Die Reinert Sachverständigen GmbH, Kirchheimer Straße 176, 73265 Dettingen unter Teck (nachfolgend „RSV“) stellt ihre für mobile Telefone, Smartphones, Tablets und Notebooks (nachfolgend ohne Unterscheidung „Mobilgerät“) optimierte Webseite, abrufbar unter der Domain https://rksc2.0.reinert-kollegen.de, (nachfolgend „RK-ServiceConnect“) ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

Die RK-ServiceConnect wird ausschließlich für die Nutzung auf einem Mobilgerät bereitgestellt, das der Kontrolle des Nutzers unterliegt. Der Nutzer darf weder minderjährig noch in seiner Geschäftsfähigkeit teilweise oder vollständig beschränkt sein. Nur wer diese Voraussetzungen erfüllt, kann Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sein und darf die RK-ServiceConnect nutzen.

Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich zwischen RSV und dem Nutzer. Bei Fragen zum RK-ServiceConnect hat sich der Nutzer an RSV (https://www.reinert-kollegen.de/kontakt/) zu wenden.

Mit der Nutzung des RK-ServiceConnect stimmt der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zu. Wenn der Nutzer nicht an diese Nutzungsbedingungen gebunden sein möchte, darf er das RK-ServiceConnect nicht nutzen.

Das RK-ServiceConnect ist auf allen handelsüblichen Mobilgeräten plattformunabhängig lauffähig. Auf dem Mobilgerät muss ein Betriebssystem sowie ein Webbrowser des Geräteherstellers in aktueller Version installiert sein.

Es obliegt dem Nutzer sicherzustellen, dass sein Mobilgerät für die Nutzung des RK-ServiceConnect geeignet ist, alle erforderlichen Rechte freigegeben sind, und dass keine die Nutzung beeinträchtigende Drittsoftware auf seinem Mobilgerät installiert ist.

Beschaffenheit und Funktion des RK-ServiceConnect ergeben sich ausschließlich aus der Funktionsbeschreibung der RK-ServiceConnect Seite selbst sowie aus der folgenden Beschreibung:

Das RK-ServiceConnect dient zum geführten Erfassen von Lichtbildern bzw. Informationen zur Ermittlung der Schadenshöhe nach einer Fahrzeugbeschädigung oder für eine Bewertung des Fahrzeuges. Nach der Datenerfassung am Fahrzeug werden die Daten zur Weiterbearbeitung verarbeitet und an die Stellen gemäß nachfolgendem Punkt 5 Absatz 3 Satz 2 gesichert bzw. verschlüsselt übertragen. Hierfür werden die erfassten Daten vom Webbrowser im lokalen Speicher zwischengespeichert und übermittelt, soweit bzw. sobald eine Internetverbindung besteht und vom Nutzer wirksam auf „Absenden“ geklickt wurde. Nach der Übermittlung der Daten werden diese aus dem lokalen Speicher gelöscht.

Die Nutzung des RK-ServiceConnect ist für den Nutzer kostenlos.

Bei der Nutzung des RK-ServiceConnect können jedoch je nach verwendetem Mobilfunk- bzw. Datentarif Verbindungskosten basierend auf dem Vertrag des Nutzers mit seinem Mobilfunkanbieter anfallen.

Der Nutzer darf das RK-ServiceConnect nur für legale Zwecke unter Einhaltung aller anwendbaren und geltenden Gesetze und nur im Rahmen der ausdrücklich oder erkennbar von der RK-ServiceConnect vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten und Funktionen nutzen. Er ist verpflichtet, bei der Nutzung vollständige und zutreffende Angaben zu machen, v.a. bei der Erfassung und Übermittlung von Daten. Ist sich der Nutzer nicht sicher, hat er sich mit der RSV in Verbindung zu setzen.

Insbesondere ist jede missbräuchliche Nutzung des RK-ServiceConnect strengstens untersagt, bspw. zum Vortäuschen unzutreffender Lichtbilder gegenüber RSV. Ferner sind bspw. auch das Erfassen, Speichern, Zugänglichmachen oder Verbreiten von illegalen, bspw. extremistischen oder sittlich anstößigen Inhalten, oder von urheber-, marken-, kennzeichen- oder namensrechtlich geschützten Materialien, ohne dass für deren Verwendung eine Berechtigung besteht, untersagt.

Die Bereitstellung des RK-ServiceConnect ist ein freiwilliger Service der RSV und der mit RSV kooperierenden Versicherer, der es dem Nutzer ermöglichen soll, unabhängig von zu vereinbarenden Terminen zur Schadensprüfung selbst und flexibel die Schadensregulierung oder die Ermittlung einer Bewertung zu unterstützen, auf deren Einsatz aber kein Rechtsanspruch besteht. Insbesondere können RSV oder die mit RSV kooperierenden Versicherer auf Basis ihrer Verträge einen Schaden bzw. eine Bewertung jederzeit auch mit den sonst zu Verfügung stehenden Mitteln prüfen und prüfen lassen, bspw. durch einen Sachverständigen vor Ort. Dies gilt insbesondere in Fällen, bei denen die übermittelten Inhalte nicht klar erkennbar und eindeutig sind oder aus anderen Gründen ein derartiges Bedürfnis besteht oder Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen.

Der Nutzer erwirbt an dem RK-ServiceConnect ein nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvorgangs sowie örtlich auf die Bundesrepublik Deutschland begrenztes Recht, die RK-ServiceConnect für sich selbst zu eigenen, persönlichen Zwecken im Programmcode zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte zur Bearbeitung, Unterlizenzierung oder zur Übertragung auf Dritte bestehen nicht. Das Nutzungsrecht umfasst nicht den Quellcode.

§§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.

RSV erwirbt an allen vom Nutzer über das RK-ServiceConnect übermittelten oder gespeicherten Inhalten, insbesondere an Videos, Bildern und textuellen Inhalten, ein nicht-ausschließliches, zeitlich bis zur vollständigen Abwicklung des Schadens- bzw. des Bearbeitungsfalles zu den übermittelten Inhalten und örtlich auf das Gebiet der Europäischen Union begrenztes und unwiderrufliches Recht, diese zur Unterstützung bei der Schadenregulierung, dem Geschäftszweck der RSV, zu nutzen, insbesondere zur Schadensprüfung, Schadensregulierung inkl. der Veröffentlichung in Restwertbörsen und gegenüber potenziellen Kaufinteressenten sowie zur Kommunikation mit Versicherern, Behörden und Unfallbeteiligten. Das Nutzungsrecht umfasst im Rahmen der genannten Geschäftszwecke das Recht zur Bearbeitung, Speicherung, Unterlizenzierung oder Übertragung auf die vorgenannten Beteiligten und die mit der RSV zusammen arbeitenden RSV-Partner und Dienstleister, die wiederum zur Nutzung und Speicherung der übermittelten Inhalte berechtigt sind.

Jeder Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt RSV, das Nutzungsrecht zu widerrufen und diesen Vertrag fristlos zu kündigen, es sei denn, es liegt ein nur ganz unerheblicher Verstoß vor.

Aufgrund der Beschaffenheit des Internets mit zahlreichen Verbindungsknoten und involvierten Unternehmen, der Notwendigkeit zur Nutzung einer Telekommunikationsverbindung für die Nutzung des RK-ServiceConnect, der Notwendigkeit zum Zusammenspiel mit dem individuellen Mobilfunkgerät des Nutzers und dort vorhandener Software und Computersystemen kann RSV keine Gewähr für die durchgehende, ununterbrochene Verfügbarkeit der Mobilen Webseite und der Anbindung an RSV-Systeme übernehmen.

Sofern mit der Erfassung von Schadensfällen und der Übermittlung von Informationen eine Frist zu wahren ist, v.a. auf Grund des Versicherungsverhältnisses, hat der Nutzer selbstständig und auf eigene Verantwortung rechtzeitig dafür zu sorgen, dass alle notwendigen Daten erfasst an RSV übermittelt werden können. Das RK-ServiceConnect darf nicht so knapp vor einem Fristablauf verwendet werden, dass im Falle einer Funktionsstörung oder einer fehlenden Internetverbindung keine andere Möglichkeit zur Schadensmeldung besteht.

Das RK-ServiceConnect ist ein freiwilliger Service der RSV und wird dem Nutzer unentgeltlich überlassen. RSV übernimmt daher keine Gewährleistung und Haftung für irgendwelche Sach- und Rechtsmängel des RK-ServiceConnect oder ggf. zugehöriger Dokumentation.

RSV übernimmt auch keine Gewährleistung und Haftung für Schäden durch die Nutzung des RK-ServiceConnect am Mobilfunkgerät oder an darauf gespeicherten Daten.

RSV kann keine Gewährleistung oder Haftung dafür übernehmen, dass der RK-ServiceConnect bei jedem Nutzer frei von Viren oder Schadcode ist, da die Verwaltung der Mobilgeräte und das Vorhalten von Antiviren-Software auf einem Mobilgerät nicht RSV unterliegen. RSV bemüht sich jedoch im Rahmen ihrer Möglichkeiten und ihrem Verantwortungsbereich um eine technische Absicherung mit angemessenen Mitteln unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Technik.

RSV gibt keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien oder Zusicherungen.

Sollte dennoch eine Haftung der RSV eintreten, gilt Folgendes:

• Bei einfacher Fahrlässigkeit ist eine Haftung der RSV zur Leistung von Schadensersatz für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
• Bei einfacher Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Pflicht zum Schadensersatz unabhängig von vorstehendem Satz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• Im Übrigen ist eine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf einen Betrag von maximal Euro 3.000,00 beschränkt. Dieser Höchstbetrag gilt auch für Serienfälle.
• Alle Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse gelten auch zugunsten aller aktuellen und ehemaligen Organe, Beschäftigten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der RSV (z. B. für Geschäftsführer, Angestellte und freie Mitarbeiter) sowie zugunsten der mit der RSV zusammenarbeitenden RSV-Partner (Vertrag zugunsten Dritter), gleich aus welchem Rechtsgrund Ansprüche gegen sie erhoben werden.

Vorstehende Ausschlüsse der Punkte 6 und 7 gelten nicht bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Im Falle einer drohenden Schutzrechts- oder sonstigen Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Nutzung des RK-ServiceConnect werden sich die Vertragspartner unverzüglich benachrichtigen, insbesondere, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden oder Anhaltspunkte dafür bestehen. Ohne schriftliche Zustimmung des anderen dürfen von keinem Vertragspartner in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch Vergleiche geschlossen, Anerkenntnisse abgegeben oder sonstige Zugeständnisse gemacht werden. Falls ein Anspruch oder eine Klage wegen einer Rechtsverletzung anhängig gemacht wird oder nach der vernünftigen Einschätzung droht, kann RSV auf eigene Kosten Maßnahmen ergreifen, um die Verletzung oder behauptete Verletzung dieser Rechte zu vermeiden. Dies kann RSV insbesondere durch schutzfreie Modifikation oder Ersatz einer Leistung oder durch Verschaffung einer Lizenz erreichen, die die Nutzung gestattet.

Copyright 2023 – Reinert Sachverständigen GmbH, Kirchheimer Straße 176, 73265 Dettingen unter Teck. Alle Rechte vorbehalten.

Alle Texte, Bilder, Graphiken, Sounds, Animationen, Videos und sonstigen schutzfähigen Bestandteile des RK-ServiceConnect sowie deren Gestaltung unterliegen dem Urheberrecht und möglicherweise anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie dürfen weder für Handelszwecke noch zu sonstigen, über die vorgegebenen Nutzungsmöglichkeiten der Webseiten hinausgehenden, Zwecken kopiert, verändert, weitergegeben, veröffentlicht oder sonst genutzt werden.

Geschützte Marken, Kennzeichen und Bestandteile der Mobilen Webseite sind in der Regel nicht als solche kenntlich gemacht. Das Fehlen einer solchen Kenntlichmachung bedeutet nicht, dass Marken, Kennzeichen und Bestandteile nicht geschützt sind. Soweit nicht anders angegeben, sind RSV, mit RSV verbundene Unternehmen oder Dritte Inhaber aller auf der Mobilen Webseite genannten Marken- und Kennzeichenrechte.

Durch das Angebot zur Nutzung des RK-ServiceConnect wird keine Lizenz zu einer Nutzung der geschützten Bestandteile erteilt, die über die von der RK-ServiceConnect vorgegebenen Nutzungsmöglichkeiten hinausgeht.

RSV und der Nutzer können dieses Nutzungsverhältnis jederzeit mit Wirkung zum Ende des folgenden Kalendermonats kündigen.

RSV behält sich unter Abwägung der Interessen des Nutzers vor, den RK-ServiceConnect nach vorheriger Ankündigung über den RK-ServiceConnect in Teilen oder insgesamt zeitweise oder endgültig zu ändern, ergänzen oder einzuschränken. In der Regel sollen Änderungen oder Ergänzungen einer Verbesserung des Bedienkomforts, einer Erweiterung von Funktionen oder einer Beseitigung möglicher Sicherheitsmängel dienen. Punkt 10 bleibt unberührt.

Diese Nutzungsbedingungen sind aktuell gültig und datieren vom 01.12.2022

RSV behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen in Teilen oder insgesamt zu ändern, zu ergänzen oder einzuschränken, insbesondere zur Schließung von Regelungslücken aufgrund neuer Gesetze, Rechtsprechung oder neuer Funktionen des RK-ServiceConnect. Der Nutzer erfährt davon im Rahmen des Nutzungsvorgangs des RK-ServiceConnect über das Display seines Mobilgeräts. Der Nutzer hat dann das Recht, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ankündigung eine ausdrückliche Erklärung bzgl. der geänderten Nutzungsbedingungen abzugeben oder das Vertragsverhältnis gem. Punkt 10 zu kündigen. Auf das Kündigungsrecht wird RSV den Nutzer zusammen mit der Ankündigung hinweisen. Bis zum Wirksamwerden einer Kündigung gelten die bestehenden Nutzugsbedingungen weiter. Akzeptiert der Nutzer die neuen Nutzungsbedingungen nicht, so kann eine künftige Nutzung im Einzelfall nicht weiter möglich sein. Punkt 10 bleibt unberührt.